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Dienstag, 12. Dezember 2017
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Grenzsicherung müssen wir massiv verstärken

Ministerrat berät Grenzmanagement und bereitet Europäischen Rat vor.

AIG7594 Grenzsicherung müssen wir massiv verstärken

Bei der Europäischen Ratssitzung in dieser Woche wird, neben der Frage über die Zukunft Großbritanniens in der EU, der Fokus besonders auch auf die Flüchtlingssituation gelegt werden. “Unsere Position hat sich verfestigt: Der Richtwert ist ein klares Signal. Die Flüchtlingsfrage kann nicht auf den Schultern von drei Ländern gelöst werden. Auch im Hinblick auf die Integration”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

“Es wäre falsch und zynisch, sich darüber zu freuen, dass eine europäische Lösung bisher nicht zustande gekommen ist. Wir verfolgen mit Hochdruck die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenze und dass wir in Europa zu einer fairen Verteilung kommen”, sagt Faymann weiter. “Den Plan B, die Sicherung der Grenzen innerhalb der EU, haben wir uns nicht gewünscht. Auch in1 Grenzsicherung müssen wir massiv verstärken Österreich werden wir die Anstrengungen für die Grenzsicherung massiv verstärken, damit wir auch an Ausweichrouten binnen kurzer Zeit Kontrollen durchführen können. Ebenso ist die gemeinsame Grenzsicherung entlang der Balkanroute ein Gebot der Stunde.”

Auf Nachfrage zu den Erwartungen an das “Treffen der Willigen” in Brüssel sagte der Bundeskanzler: “Optimal wäre eine Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei, gemeinsam das Schlepperwesen zu bekämpfen und legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen. In den Hotspots soll nicht nur registriert, sondern auch gemeinsame Rückführungsprogramme abgewickelt und Asylberechtigte auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Von diesem Ziel sind wir aber noch weit entfernt.”

Was Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Interview sagte, lesen Sie rechts im Kasten.

Auf Nachfrage zur einer möglichen Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie sagte der Bundeskanzler: “Ich unterstütze den Sozialminister darin, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu zahlen ist. Das betrifft die Kollektivvertragsbestandteile sowie die Sozialversicherungsbeiträge. Ich erwarte noch für heuer eine Neuregelung.”

Foto: Regina Aigner

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