Flagge Österreich Flagge Österreich
Sonntag, 22. Oktober 2017
Besser Länger Leben » Interviews » Finanzminister im Gespräch

Finanzminister im Gespräch

Wir sprachen mit Dr. Hans Jörg Schelling über die neueste Entwicklung im Pensionsbereich, über die Steuerreform und die Kosteneinsparungen im Öffentlichen Bereich. Was er dazu meint, erfahren Sie hier:

BLL:  Sie kommen ursprünglich aus der Wirtschaft, haben Sie sich schon an die unterschiedlichen Entscheidungskriterien zwischen Management und Politik gewohnt? Was ist der größte Unterschied zwischen Ihrer früheren Managementfunktion und Ihrer jetzigen Aufgabe als Finanzminister?

BM Schelling: In der Wirtschaft erkennt man ein Problem, berät sich kurz mit den Mitarbeitern, erarbeitet eine Lösung und dann packt man es an. In der Politik ist das Problembewusstsein auch sehr groß, nur der Weg zur Lösung ist dann ein sehr weiter, weil man zuerst die eigenen Leute und dann vor allem den Koalitionspartner überzeugen muss.

P3B6046 11 RZ Finanzminister im Gespräch

BLL: Gerade zwei Monate nach Inkrafttreten der Steuerreform, wo die meisten Senioren erst deren Auswirkungen in der Geldbörse gespürt haben, kommt von Ihnen der Vorschlag deutliche Einschnitte im Pensionssystem vorzunehmen. Obwohl diese Einschnitte vorerst vom Tisch sind, wie steht es wirklich um die Finanzierbarkeit der Pensionen?

BM Schelling: Hier muss ich etwas richtigstellen: Es geht nicht um den Eingriff oder Einschnitte in bestehende Pensionen. Es geht nicht um die Pensionen jener Menschen, die in drei Jahren in Pension gehen. Mir geht es um die Sicherung der Pensionen für jene in 20 oder 30 Jahren. Wenn wir der jungen Generation einen ähnlichen Wohlstand bieten wollen, den wir heute haben, dann müssen wir etwas unternehmen. Alle internationalen Institutionen und alle Experten raten uns dringend, das Pensionssystem zu reformieren.

BLL: Es sind doch erst in den letzten Jahren Abstriche beim Pensionsantrittsalter gemacht worden, wie beispielsweise ein späteres Antrittsalter. Wenn wir nun wissen, dass beispielsweise bei der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) das durchschnittliche Pensionsantrittalter um die 53 Jahre liegt, oder überhaupt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter, beispielsweise bei Männern, noch immer bei 61,3 Jahren statt 65 Jahren liegt. Besteht hier nicht Handlungsbedarf, bevor man wieder an Kürzungen denkt?

BM Schelling: Zunächst brauchen wir eine Gerechtigkeit im System. Wie wollen wir den arbeitenden Menschen erklären länger im Erwerbsleben zu bleiben, wenn es immer noch Gruppen gibt, die frühzeitig in Pension gehen können. 1971 waren die Menschen im Schnitt acht Jahre in Pension. 2011 waren sie 22 Jahre in Pension und 2031 werden es 29 Jahre sein. Und das bei längeren Ausbildungszeiten und gleichbleibenden bis sogar kürzeren Erwerbszeiten. Man muss kein Versicherungsmathematiker sein, um sich auszurechnen, dass das langfristig nicht mehr leistbar sein wird.

BLL: Wir alle wissen, dass es noch immer unverschämt hohe Politiker-/ und Funktionärspensionen (Nationalbank, AK, WKO etc.) bis zu 30.000 Euro in Österreich gibt, während andere, die auch ein Leben lang hart und in leitenden Positionen gearbeitet haben mit rund 2.200 Euro staatlicher Pension auskommen müssen. Finden Sie diese Unterschiede gerecht? Würde hier nicht auch ein gewisses Einsparungspotential liegen?

BM Schelling: Dort, wo es rechtlich möglich ist, haben wir gehandelt und ungerechtfertigten Pensionsprivilegien ein Ende gesetzt. Damit auch der öffentliche Sektor einen Beitrag leistet wurde ein besonderer Pensionsbeitrag für schon in Pension befindliche Beamtinnen und Beamte eingeführt. Weiters sind mit der Einführung des allgemeinen Pensionsgesetzes die Beitrags- und Leistungsbedingungen für Beamtinnen und Beamte mit allen anderen unselbständig Beschäftigen harmonisiert worden. Diesen Weg werden wir konsequent Schritt für Schritt weitergehen.

BLL: Apropos Einsparungen: Wie geht es mit den Einsparungen in den Ministerien, bei Bund und Länder voran? Man hat den Eindruck, dass die Ministerien nur bei den Ausgaben für die Wirtschaft sparen aber nicht bei sich selbst? Sie selbst sagen doch immer „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“. Warum geht hier so wenig weiter? Das müsste für Sie als ehemaligen Wirtschaftsmann, der mit Rationalisierungen umgehen kann, kein Problem darstellen.

BM Schelling: Wir tun was. Bei der Steuerreform haben wir mit Ländern und Gemeinden die Vereinbarung getroffen, eine sogenannte Kostenbremse in der Verwaltung einzuführen. Das bringt uns in den Jahren 2016-2019 rund 3,3 Milliarden Euro weniger an Kosten in der Verwaltung. Das ist viel Geld aber niemand spricht darüber. Was mein Ministerium betrifft, so haben wir im Vorjahr die antraglose Familienbeihilfe eingeführt und werden ab 2017 mit der automatischen Arbeitnehmerveranlagung starten. Das sind nur zwei von vielen Maßnahmen, die Kosten sparen und Bürokratie abbauen. Generell ist aber festzuhalten, dass die Verwaltungsreform ein permanenter Prozess ist. Die eine große Reform in diesem Bereich wird es nicht geben können.

BLL: Verzeihen Sie hier die etwas überspitzte Formulierung: Wenn man sich in der Bevölkerung umhört, herrscht die Meinung vor, die Österreichische Bundesregierung, taktiert nur parteipolitisch und nicht für Österreich, spart zuwenig, der Staat ist zu aufgebläht (Bund/Länder), setzt das Steuergeld nicht optimal ein, die Organisationen und die Abläufe sind unüberschaubar, es gibt zu viele Parallelorganisationen und wenn es nicht reicht, werden Steuern, Abgaben erhöht und Zuschüsse gestrichen.

Was können Sie da unseren Lesern entgegnen und was sind dazu Ihre Pläne als Finanzminister?

BM Schelling: Es stimmt, dass wir immer noch zu viel ausgeben. Österreich ist ein föderal organisierter Staat. Es gibt genügend Vorschläge aus dem Österreich Konvent oder vom Rechnungshof. Ich bin der Meinung, die sollte man aufgreifen und umsetzen. Derzeit laufen gerade die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich für die Jahre 2017-2022. Ich plädiere dafür, dass Zuständigkeit und Verantwortung zusammengelegt werden und wir die Finanzströme transparenter darstellen und vereinfachen.

BLL: Ja, das klingt sehr schön, aber wir haben in Österreich eine der höchsten Steuerquoten in Europa, nun kommen noch zusätzliche Kosten für die Flüchtlingsbewältigung dazu. Wie wird das Budget 2016 aussehen? Wird das Budget heuer weiter überzogen und wird es wieder Steuererhöhungen bzw. Anhebungen von Gebühren geben? Was können Sie ausschließen?

BM Schelling: Wenn man die Steuerquote senken will – so wie ich das möchte – dann wird eine Steuererhöhung nicht die richtige Antwort dafür sein. Das kann ich ausschließen. Wir haben zum Beispiel im Herbst eine Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 1 Milliarde Euro bis 2018 beschlossen. Was das Budget betrifft, so sieht das Ergebnis für 2015 weit besser aus als veranschlagt. 2016 haben wir zudem ein besseres Wachstum, auch wegen der Steuerreform. Die Flüchtlingskosten beziffern sich insgesamt mit Mehrkosten in der Höhe von rund 1 Milliarde Euro.

BLL: Sie als Finanzminister freuen sich vermutlich jedes Jahr über die zusätzlichen Steuereinnahmen die durch die Kalte Progression (= die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht der Preissteigerung angepasst werden) hereinkommt. Wird es diese auch weiterhin geben oder wird sie abgeschafft werden?

BM Schelling: Hier ist meine Position klar und die habe ich bereits dem Koalitionspartner übermittelt: Die Einnahmen aus der Kalten Progression stehen den arbeitenden Menschen zu und nicht dem Finanzminister. Wir befinden uns bereits in Gesprächen mit der SPÖ. Aufgrund der Steuerreform ist bis 2018 keine Auswirkung zu erwarten. Spätestens dann möchte ich aber eine Regelung haben.

BLL: Nach den jüngsten Stiftungsverlegungen nach Liechtenstein und Steueroptimierungen von Google, Amazon u.a. tritt wieder zutage, dass Großkonzerne, Banken und Stiftungen bevorzugt behandelt werden, während die vielen selbstständigen kleineren Gewerbebetriebe auf der Strecke bleiben. Was können Sie diesen Menschen sagen und welche Hoffnung können Sie jungen Menschen für eine Firmengründung machen? Immerhin sind die kleineren Betriebe die Stütze der Wirtschaft.

BM Schelling: Wir sind gerade auf EU-Ebene dabei, die Steuerschlupflöcher für Großkonzerne zu schließen. Auch für Österreich sind diese Modelle sehr schädlich. Der Weg in die Selbständigkeit bedeutet hohe Verantwortung aber auch Freiheit. Wirtschaft hat auch sehr viel mit Psychologie zu tun. Positive Stimmung wirkt sich auch sehr schnell auf das Gesamtwohl des Landes aus. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten. Mit der Lohnnebenkostensenkung haben wir ein erstes Signal gesetzt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Wir brauchen zum Beispiel mehr Anreize für Investitionen, denn das schafft Arbeitsplätze und Wohlstand.

BLL: Dürfen wir Sie abschließend noch fragen welche beruflichen und privaten Ziele Sie für die nächste Zeit haben?

BM Schelling: Beruflich stehen jetzt die Finanzausgleichsverhandlungen, das Bundesfinanzrahmengesetzt sowie der weitere Abbau der Hypo-Altlasten an. Privat genieße ich die Zeit mit meiner Enkeltochter. Natürlich sehe ich auch immer wieder am Weingut meiner Tochter nach dem Rechten.

Vielen Dank für das Gespräch!

Share

Schreibe ein Kommentar