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Samstag, 21. Oktober 2017
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Sebastian Kurz gefragt

15 Sebastian Kurz gefragt

Portraitfoto von Sebastian Kurz Sebastian Kurz gefragtBLL: Was sind die wichtigsten Schwerpunkte ihres Wahlprogrammes?

Kurz: In der Vergangenheit sind wir in Österreich des Öfteren falsch abgebogen. Unser Land hat aber jede Chance, es wieder zurück an die Spitze zu schaffen. Dafür ist es entscheidend zu wissen, wo wir wirklich stehen, Probleme nicht länger schön zu reden und Wahrheiten klar auszusprechen. Das ist die Basis für unsere Arbeit und unsere inhaltlichen Schwerpunkte.

•          Ein Bereich, wo es dringend Veränderungen braucht, ist die Wirtschaft. Unser Wirtschaftswachstum war früher weit über dem EU-Schnitt. Diese Zeiten sind vorbei. Manche holen uns ein, andere überholen uns sogar. Das schwache Wachstum macht sich auch bei der Arbeitslosigkeit bemerkbar.

•          Beim Sozialsystem geben wir zwar heute mehr aus als fast jedes andere Land der Welt. Mit den Ergebnissen können wir aber längst nicht mehr zufrieden sein. So müssen wir erleben, dass Menschen in Wiener Spitälern am Gang liegen, Ambulanzen überfüllt sind und wichtige Untersuchungen oft viel zu lange Wartezeiten erfordern.

•          Ein weiterer wichtiger Bereich ist jener der Migration und Sicherheit. Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei, nur weil die Medien die Bilder nicht mehr zeigen. Es kommen immer noch viel zu viele Menschen illegal nach Europa und speziell nach Österreich. Das stellt uns bei der Integration vor enorme Herausforderungen. Die illegale Migration muss gestoppt werden.

BLL: Was können Sie Senioreninnen und Senioren in Österreich für nach der Wahl versprechen?

Kurz: Für uns ist wesentlich, dass Menschen von ihrer hart erarbeiteten Pension auch in Würde leben können. Aus diesem Grund haben wir bereits im August einer deutlich stärkeren Erhöhung für kleine und mittlere Pensionen zugestimmt, als dies durch das Gesetz vorgegeben gewesen wäre. Aus christlich-sozialer Überzeugung wollen wir uns für jene Menschen stark machen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen. Auch muss es einen klaren Unterschied geben zwischen jenen Menschen, die ihr Leben lang in unser System eingezahlt haben und jenen, die noch nie beigetragen haben. Ein weiterer Punkt wird die Verbesserung des Gesundheits- und Pflegesystems sein. Nach der Abschaffung des Pflegeregress muss hier dringend die Bürokratie abgebaut, die Vorsorge gestärkt und die flächendeckende Versorgung mit Hausärzten sichergestellt werden. Auch die Finanzierung muss auf stabile Beine gestellt werden.

BLL: Welche Entlastungen und welche Belastungen planen Sie für die Menschen in Österreich, wenn Sie nach der Wahl 2017 in einer Regierungsfunktion sind?

Kurz: Wir wollen eine Steuersenkung, die die Menschen in Österreich spürbar entlastet. Daher wollen wir die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 % senken – derzeit liegen wir bei etwa 43%. Das bedeutet eine Entlastung für die Menschen von zumindest 12 Milliarden Euro. Um das zu finanzieren, werden wir in drei Bereichen ansetzen: Wenn wir so stark wie die Deutschen wachsen, bringt uns das mehrere Milliarden Zweitens, die Ausgaben dürfen nicht stärker wachsen als die Inflation, und drittens müssen wir sparen bei Förderungen, bei der Zuwanderung ins Sozialsystem und bei den Kosten für Flüchtlinge. Allein die Flüchtlinge, die 2015/2016 gekommen sind, kosten uns 2,5 Milliarden jährlich. Neue Steuern lehnen wir strikt ab.

BLL: Mit welcher Partei oder Liste können Sie sich nach der Wahl kein Regierungsübereinkommen vorstellen?

ÖVP Kurz: Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern werden wir uns jetzt im Vorfeld der Wahl nicht auf eine Diskussion um Koalitionsvarianten einlassen, sondern wollen den Menschen zunächst ein gutes Angebot für die Wahl machen. Es gibt mit den anderen Parteien unterschiedliche Übereinstimmungen. Wir wollen deshalb grundsätzlich niemanden ausschließen. Nach der Wahl gilt es zunächst zu klären, welche Koalitionen rechnerisch möglich sind und daraufhin abzugleichen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern es die meisten inhaltlichen Überschneidungen gibt, um als Regierung notwendige Reformen anzugehen und unser Land wirklich voranzubringen. Unser Ziel ist so viele Menschen wie möglich am 15. Oktober von unserem Programm zu überzeugen, nur so schaffen wir es zu einer echten Veränderung im Land.

BLL: Listen Sie uns bitte 5 Punkte auf, warum man Sie und Ihre Partei/Liste wählen sollte.

Kurz: Es ist Zeit für Neues – bei den Inhalten und im Stil. Wir nennen die Dinge beim Namen, sprechen Wahrheiten klar aus und wollen so den Weg von Minimalkompromissen hin zu richtigen Veränderungen gehen. Neben den konkreten Reformen, die wir umsetzen wollen – z.B. für den Wirtschaftsstandort, für unser Sozialsystem oder beim Kampf gegen illegale Migration – ist für uns ebenso wichtig, einen neuen Stil in die Politik zu bringen. Wir werden uns am gegenseitigen Anpatzen nicht beteiligen und werden auf Angriffe nicht mit Gegenangriffen reagieren, sondern mit Argumenten. Wir überzeugen die Menschen durch unsere Inhalte, nicht durch das Schlechtmachen der anderen.

Vielen Dank!

Foto: ÖVP Dominik Butzmann


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