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Samstag, 21. Oktober 2017
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Ulrike Lunacek gefragt

13 Ulrike Lunacek gefragt

2 Ulrike Lunacek gefragtBLL: Was sind die wichtigsten Schwerpunkte Ihres Wahlprogrammes?

LUNACEK: „Wir Grüne sind die einzige Partei in Österreich, die sich über Jahrzehnte hinweg für Klima- und Umweltschutz eingesetzt hat. Dieses Alleinstellungsmerkmal kehren wir auch in unserem Wahlkampf wieder hervor. Wer diesen Sommer erlebt hat, weiß, dass es so nicht weitergehen kann. Die Klimakrise hat auch unser Land, unsere Gletscher voll erwischt. Österreich muss daher als eines der reichsten Länder vorangehen. Wir können beispielgebend für innovative Umweltpolitik sein und Subventionen durch Steuergeld auf fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle sofort stoppen. Das hilft der Umwelt und fördert neue Arbeitsplätze im Green-Job-Bereich.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht gerade in Österreich immer weiter auseinander. Wir setzen uns daher für eine Vermögensverteilung ein. Diese wollen wir durch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.00 Euro, die nur die obersten zehn Prozent der Bevölkerung trifft, erreichen. Es braucht aber auch die Einführung eines Mindestlohns von 1.750 Euro im Monat sowie eine Mietzinsobergrenze, damit Familien, die Zuwachs bekommen, nicht in Wohnungsnot geraten. Nur so lässt sich der soziale Frieden in unserem Land absichern. Uns Grünen geht es um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und um ein gutes Leben für alle. Wir wollen nicht, dass eine FPÖ erneut an der Regierung ist, Stichwort Hypo oder Kärnten, immer sehr, sehr teuer für die Steuerzahler.“

BLL: Was können Sie Seniorinnen und Senioren in Österreich für nach der Wahl versprechen?
LUNACEK: „Derzeit gehen ja die Angehörigen der 68er Generation in Pension, und ich muss feststellen, dass für diese Generation Altersarmut ein immer bedrohlicheres Thema ist. Umso mehr müssen wir uns als Grüne dafür einsetzen, dass alle in unserem Pensionssystem das gleiche Gehör finden: Wir Grüne haben es geschafft, dass Pensionistinnen und Pensionisten seit 2016 ins Ausland fahren dürfen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Wir haben erreicht, dass Aufwandsentschädigungen für Freiwilligenarbeit nicht mehr von der Ausgleichszulage abgezogen werden können. Nun versuchen wir, die Situation von arbeitenden Pensionistinnen und Pensionisten zu verbessern und einen gerechteren Zugang zur neuen, höheren Ausgleichszulage durchzusetzen. Pensionierte Menschen sind genauso wertvoll wie Menschen im Erwerbsalter. Unsere Gesetzesrealität sieht das aber leider nicht so. Das muss ein Ende haben. Dafür setzen wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode ein.“

BLL: Welche Entlastungen und welche Belastungen planen Sie für die Menschen in Österreich, wenn Sie nach der Wahl 2017 in einer Regierungsfunktion sind?
LUNACEK: „Wir bleiben sicher sehr wachsam, was die Abschaffung des Pflegeregresses betrifft. Denn dieser wurde zurecht abgeschafft, nur die Finanzierung dafür ist nicht gesichert. Wir Grüne wollen daher, wie bereits erwähnt, eine Umverteilung von Vermögen von den reichsten 10-Prozent an die restlichen 90-Prozent in Österreich. Unser Ziel ist, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem Wohnort, einen Rechtsanspruch auf qualitäts- und würdevolle Pflege und Betreuung haben. Pflege darf nicht weiter als individuelles Risiko betrachtet werden, sondern muss als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Wir setzen uns daher für die Beibehaltung der Finanzierung der Pflege aus Steuern und die Beibehaltung der Abschaffung der Eigenregresse ein. Ich sage aber auch ganz klar im Hinblick auf eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik: Keine vier Milliarden Euro Steuergeld mehr für Öl, Gas oder Kohle. Dieses Geld ist besser in den Ausbau von Green-Jobs und von leistbarem öffentlichen Verkehr investiert.“

BLL: Mit welcher Partei oder Liste können Sie sich nach der Wahl kein Regierungsübereinkommen vorstellen?
LUNACEK
: „Ich bin als grüne Spitzenkandidatin zum einen angetreten, um die Wählerinnen und Wähler von unseren Grünen Inhalten zu überzeugen. Zum anderen ist es mir ein Anliegen, Österreich vor einer weiteren Regierungsbeteiligung der FPÖ zu bewahren. Wir Grüne setzen uns auf allen Ebenen für das Miteinander, eine echte Umwelt- und Klimapolitik und für eine lebensnahe Sozialpolitik ein. Wer diesen Weg mit uns gehen will, mit dem werde ich gerne über eine Regierungsbeteiligung der Grünen verhandeln – aber nicht um jeden Preis. Denn Grün bleibt Grün.“

BLL: Listen Sie uns bitte 5 Punkte auf, warum man Sie und Ihre Partei/Liste wählen sollte.
LUNACEK: „Zum einen aufgrund unseres Einsatzes für Umwelt- und Klimaschutz sowie für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wir Grüne stehen für den unermüdlichen Einsatz um mehr Zusammenhalt in unserem Land. Wir Grüne leben das Selbstverständnis, dass ein solidarischer Umgang miteinander allen Menschen in Österreich ein besseres Leben ermöglicht. Und ich persönlich setze mich auch weit über unsere Grenzen hinaus für ein starkes Österreich im Herzen Europas ein. Dafür stehen wir Grüne.“

Vielen Dank!

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Ein Kommentar zu “Ulrike Lunacek gefragt”

  1. Albert H. sagt:

    Sie schreiben u.a. “Zum anderen ist es mir ein Anliegen, Österreich vor einer weiteren Regierungsbeteiligung der FPÖ zu bewahren”.
    Ich finde das Verhalten anderen Parteien gegenüber, die im Nationalrat vertreten sind äußerst fragwürdig. Sind Sie keine Demokratin?
    Im Ernst – vielleicht machen die eine bessere Arbeit in einer Regierung als die Grünen, die nur Radwege bauen, Tempolimits verordnen, Parkplätze beschneiden, Dieselfahrer zu verunglimpfen (ohne Gegenlösung anzubieten), nötige Straßenprojekte (Lobautunnel) über Jahre hinweg zu verhindern.
    Mit ihrer Politik helfen Sie nur der FPÖ.

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