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Dienstag, 24. Oktober 2017
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Wir trafen Heinz K. Becker

portrait hkb auf weiss Wir trafen Heinz K. Becker Der EU Abgeordnete zum Thema “Was die EU für Menschen über 50 vorschlägt”.

BLL: Können Sie unseren Lesern ihren Aufgabenbereich etwas näher vorstellen?

Becker: Ebenso wie in meiner österreichischen Funktion als Generalsekretär des Seniorenbundes sehe ich auch innerhalb des Europäischen Parlaments meinen politischen Schwerpunkt natürlich in der Sozialagenda. So bin ich Vollmitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales und setze mich dabei vor allem für die Sicherung bzw. den Ausbau der sozialen Systeme in Europa ein, konkret für die Anhebung der sozialen Standards in all jenen Mitgliedsstaaten, die ihren Bürgern nicht das soziales Leistungsniveau wie in Österreich bieten können. Weiters für die Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten, Weiterbildungs- und Arbeitsbedingungen für die zunehmende Zahl älterer Menschen sowie für eine maximale Solidarität zwischen den Generationen von Jung bis Alt ein.

Im Zusammenhang mit letzterem Punkt stellt eine aktive und zukunftsgewandte Bildungs- und Jugendpolitik ein zentrales Element dar, eine solche Politik muss sich nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten dem Ziel der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt sowie dem Konzept des „Lebenslangen Lernens“ bis ins Alter verpflichtet sehen. Im Kultur- und Bildungsausschusses, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin, stehen diese Themenbereiche ganz oben auf der Tagesordnung.

Wie Sie sehen ist die Arbeit in beiden Ausschüssen, dem für Soziales und jenem für Bildung, vor allem durch die aktuell dramatische Situation der Arbeitslosigkeit – insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit – in vielen europäischen Ländern gekennzeichnet!

Des Weiteren bin ich Vollmitglied im Petitionsausschuss, dem „Bürgerausschuss“ des Parlaments, der sich mit den Rechten unserer europäischen Bürgerschaft sowie den Anfragen, Beschwerden, Anregungen der Bürger direkt beschäftigt, und engagiere mich ebenso in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Kanada.

BLL: Sie wurden gewählt und wie lange ist die Funktionsperiode?

Becker: Europäische Parlament ist das einzige von den Bürgern direkt gewählte Organ der EU, jeder der bald 751 Abgeordneten musste sich in seinem Heimatland einer Wahl durch die Bevölkerung stellen.

Auch ich wurde 2009 daher natürlich von den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt, wenn ich auch aufgrund meiner Position auf der Wahlliste meiner Partei erst im April 2011 ins Europaparlament einzog – ich habe die Übernahme dieser spannenden neuen Aufgabe in Brüssel keine Sekunde bereut!

Üblicherweise dauert eine Funktionsperiode fünf Jahre, die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet daher Ende Mai 2014 statt.

BLL: Wie vertreten Sie Anliegen Österreichischer Bürger und wie können sich Bürger an Sie wenden? Können Sie uns ein erfolgreiches Beispiel nennen?

Becker: Als einer der beiden Gesetzgeber in der EU steht das Europaparlament an vorderster Front bei der Ausarbeitung gemeinsamer europäischer Regeln. Gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten sind also wir es (nicht irgendwelche namenlosen Eurokraten), die die EU-Gesetze ausverhandeln und dabei natürlich versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen jener zu vertreten, die uns hierher geschickt haben: Die österreichischen Wähler!

Es gibt daneben auch eine noch direktere Form, die Anliegen der Bürger zu vertreten und mit diesen in Kontakt zu treten: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist herzlich eingeladen, mir ihre/seine Wünsche, Beschwerden oder Kommentare zur EU-Politik mitzuteilen. Es geht ganz einfach: Eine E-Mail, ein Brief oder ein Anruf genügen. Die Kontaktdaten finden Sie allesamt auf meiner Website: www.becker-europa.eu

In diesem Zusammenhang ist auch meine Arbeit im Petitionsausschuss des Europaparlaments zu erwähnen, wo wir uns tagtäglich mit den Anliegen der Bürger, die diese an uns richten, befassen. Wir laden die Menschen dann sogar direkt zu uns ins Europaparlament ein, um in den offiziellen Ausschusssitzungen ihre Petitionen persönlich zu besprechen.

Es gibt natürlich zahlreiche Beispiele von Fällen, wo wir versucht haben, direkt mit den Bürgern ihre Probleme im Bereich der europäischen Gesetzgebung zu lösen. Erst dieses Jahr wurden wir im Petitionsausschuss durch Bürgerbeschwerden zum Ausbau des Flughafens Wien beispielsweise dazu angeregt, das dem zu Grunde liegende europäische Gesetz entsprechend der Beschwerde abzuändern.

BLL: Welche Themen für die Menschen über 50 werden derzeit im Plenum /EU Parlament bearbeitet?

Becker: Das Jahr 2013  unmittelbar nach dem aktivitätenreichen „Europäischen Jahr des Aktiven Alterns 2012“ – war ein besonders spannendes Jahr für die Altersgruppe 50plus. Neben Themen wie der Nachhaltigkeit und Sicherung von der Pensionssysteme in Europa und der Qualitätssicherung der Pflegesysteme sowie der bestmöglichen Vermittlung des Konzeptes eines „ein Leben langen gesunden und aktiven Alterns“ standen alle EU-Rahmenprogramme für die Förderperiode 2014 bis 2020 auf der Tagesordnung.

Dabei wurden wichtige Programme wie “Der Europäische Sozialfonds”, der “Fonds für Beschäftigung und Soziale Innovation” oder das Forschungsprogramm “Horizon 2020″ in ihren inhaltlichen Eckpunkten fertiggestellt. Dabei haben alle Programme einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Bekämpfung der demographischen Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Dies deckt Gesichtspunkte von verstärkter Bewusstseinsbildung, bis hin zu Sozialer Innovation inklusive innovativer Technologien sowie ständiger beruflicher Weiterbildung aber auch den Notwendigkeiten von wesentlich erhöhter gesundheitlicher Prävention ab.

BLL: Ein Thema das alle stark beschäftigt ist das Thema länger arbeiten, Finanzierbarkeit der Pensionen und auf der anderen Seiten verlieren mehr und mehr Menschen mit 58 Jahren gekündigt und finden keinen Job mehr. Was kann man dagegen tun? Wie schaut Ihr Modell dazu aus?

Becker: Hier bieten Europäische Programme beachtliche Mittel zur Ko-Finanzierung für Weiter- und Fortbildung von Arbeitnehmern an. Es geht ja nicht nur darum, die Menschen aktiv zu halten, sondern ihre Beschäftigungsfähigkeit durch einen lebenslangen Bildungsprozess zu fördern. Nur so können sie auch am Arbeitsmarkt ihre Chancen nützen.

Noch wichtiger ist es aber, in Zukunft die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten zu stärken, was die Ziele in puncto Beschäftigung, Soziales und Integration angeht: Förderung eines hohen Niveaus hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung, Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzes, Bekämpfung sozialer Ausgrenzung von Armut sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dabei spielt auch ein Bonus-Malus System, welches – wie jetzt von der neuen Bundesregierung in Österreich beschlossen – jenen Arbeitnehmern erlaubt, die länger im Berufsleben bleiben möchten, eine höhere Pension zu bekommen, eine zentrale Rolle. Davon profitiert letzten Endes dann auch der Staat! Vorne weg muss aber an der Anhebung des faktischen Pensionsalters – es war ja 2012 bei nur 58,4 Jahren! – und der Schließung aller unnötigen Frühpensionsschlupflöcher gearbeitet werden.

Sehr positiv beurteile ich dabei die Zielvorgaben aus den soeben abgeschlossenen österreichischen Regierungsverhandlungen, das faktische Pensionsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre anzuheben. Dabei ist vor allem die Bewusstseinsbildung auf Seiten der Wirtschaft als auch auf Seiten der Arbeitnehmer gefragt.

BLL: Wie viel Prozent des BIP fänden Sie fair für die Finanzierung der Pensionen in Österreich?

Becker: Ich denke, wir sollten diese große politische Frage nicht an Prozentzahlen festmachen, sondern an den jeweiligen Notwendigkeiten festmachen, wie die Sicherung unserer sozialen Systeme gewährleistet werden kann. Bei sozialen Leistungen für ältere Menschen liegt Österreich im EU-Durchschnitt, dieser Anteil wird aber aufgrund unserer steigenden Lebenserwartung weiter steigen. Dennoch ist es wichtiger das Gesamtbild zu betrachten und die Komponente der bald in Pension gehenden Babyboomer-Generation zu berücksichtigen. Wir dürfen einfach nicht den jungen Generationen zu der bereits schwierigen Arbeitsmarktsituation auch noch diese große Last umhängen. Deshalb muss die Finanzierbarkeit der Pensionen durch Nachhaltigkeit, Fairness und Sicherheit garantiert werden – in der Verantwortung für die zukünftigen Pensionisten, unsere Kinder & Enkelkinder!

BLL: Viele EU Bürger fragen sich, sie müssen mit ihrem Einkommen, ihrer Pension haushalten und damit auskommen, aber von den 27 EU Staaten sind ein Großteil defizitär und können nicht positiv bilanzieren. Die üblichen Folgen sind Einnahmenerhöhungen und Einsparungen beim Bürger mit den Auswirkungen, dass die Kaufkraft weiter sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt – und eine negative Spirale sich zu drehen beginnt. Wie kann das weiter gehen und was kann man dem einzelnen EU Bürger sagen.

Becker: Jeder kann auf lange Sicht immer nur so viel Geld ausgeben wie er besitzt!

Diese leicht einleuchtende Grundregel der Ökonomie gilt für jedes Unternehmen, jeden Privathaushalt, jede Einzelperson – und sie gilt für jeden Staat!

Leider gab es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten jedoch einzelne Regierungen in Europa (und darüber hinaus!), die dachten, man könne sich über diese Grundregel des „Haushaltens mit Hausverstand“ ganz einfach hinwegsetzen, indem man kurzsichtige Wahlzuckerl verteilte oder verantwortungslose Klientelpolitik betrieb, um sich dadurch den Erfolg für die nächsten Wahlen zu sichern!

Wenn dann die Kassen tatsächlich leer werden und aufgrund von Jahrzehnten der Misswirtschaft und Verschwendung innerhalb kürzester Zeit eine budgetäre Rosskur nötig ist, muss vor allem die Bevölkerung darunter leiden – das unterstreicht auf dramatische Art und Weise die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten und generationengerechten Finanzpolitik.

Selbige ist aber keinesfalls mit schmerzhafter Sparpolitik zu verwechseln. Das Beispiel etwa der skandinavischen Länder zeigt uns, dass ein zukunftsfähiges öffentliches Budget und relativer Wohlstand in einem funktionierenden Sozialstaat Hand in Hand gehen können – ja sogar müssen. Es geht hier um deutlich verstärkte Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, gezielte Förderungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, kontinuierliche Modernisierung für eine effiziente, schlanke Verwaltung und den Abbau von Bürokratie. Permanent durchgeführt tut dies den Steuerzahlern weder kurz- noch langfristig besonders weh und sorgt auf lange Sicht für ausgeglichene Haushalte in einer leistungsstarken Wirtschaft – und somit für unser aller Wohlstand!

Nur wenn durch langjährige Reformverweigerung und unfinanzierbaren Wählerstimmenkauf irgendwann mal Not am Mann ist, werden schmerzhafte Sparprogramme überhaupt erst notwendig. Dies sollte den Menschen bei jedem Urnengang stets bewusst sein – vor allem wenn sie an ihre Enkel denken!

BLL: Dem einzelnen EU Bürger scheint die gesamte EU Administration zu aufgebläht, die EU gibt selbst 6% des Gesamtbudgets als Administrationskosten an, davon sind rund 50% reine Personalkosten. Sind diese Kosten gerechtfertigt, wenn man so manche Entscheidung, wie beispielsweise das Thema „krumme Bananen“ herausgreift, so fragt sich der EU Bürger „was passiert mit meinem Geld“?

Becker: Hier muss ein objektiver Blick auf die wirklichen Fakten in die Diskussion: Das EU-Budget umfasst insgesamt nur 1 % der gesamten europäischen Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich – in Österreich und den meisten anderen EU-Ländern liegt die Quote des öffentlichen Haushalts bei etwa 50%!  Hier von aufgebläht zu sprechen ist schlichtweg falsch. Auch die von Ihnen genannte Zahl 6% Budget für die Verwaltung liegt europaweit unter den Niedrigsten, in Österreich liegt diese Zahl alleine schon für die „allgemeine öffentliche Verwaltung“ deutlich höher.

Um noch konkreter zu werden: Im Jahr 2011 machten die Nettoausgaben Österreichs an die EU insgesamt gerade einmal 0,53% der Gesamtstaatsausgaben aus. Mit diesen 0,53% werden 70 bis 80% aller in Österreich geltenden Gesetze entweder direkt gemacht oder zumindest im Rahmen vorbereitet. Dazu genießen wir alle die Freiheiten des vereinten Europa: Wir ersparen uns Wartezeiten an den innereuropäischen Grenzen und Umtauschgebühren im Euro-Raum, wir profitieren von gemeinsamen Verbraucherschutzregeln beim Einkauf im gesamten europäischen Binnenmarkt, wir können unsere Pensionsrechte problemlos für unseren Ruhestand von einem EU-Land in ein anderes mitnehmen, unsere Jugend hat die Möglichkeit einen Teil ihrer Ausbildung an den renommiertesten Universitäten in England, Frankreich oder Deutschland zu verbringen, die Botschaften aller EU-Ländern bieten uns gleichberechtigten konsularischen Schutz, sobald wir außerhalb Europas unterwegs sind. Und 70% der Exporte unserer Wirtschaft – inklusive der davon abhängenden hunderttausenden Arbeitsplätzen – sind durch den gemeinsamen EU-Markt gesichert und das friedliche Miteinander aller Nationen Europas seit Jahrzehnten garantiert – und dies alles bekommen wir für 0,53% der Gesamtstaatsausgaben! Noch nie haben wir um so wenig Geld soviel Gegenwert erhalten.

BLL: Welche beruflichen und privaten Ziele haben Sie für das Jahr 2014?

Im kommenden Europa-Wahlkampf die Menschen von der zwingenden Notwendigkeit für den Ausbau der Gemeinsamkeit in der europäischer Politik zu überzeugen, einen Vormarsch der extremistischen, populistischen und ewig gestrigen Bewegungen in Europa zu verhindern und damit zu einer sicheren Zukunft eines starken Österreich in einem starken Europa beizutragen. Und daran mitzuarbeiten, dass wir alle die Europapolitik als Innenpolitik verstehen lernen – und die Innenpolitik als Europapolitik!

Private Ziele: Ein weiterhin zufriedenes Leben mit meiner Familie plus Gesundheit und Leistungskraft.

Vielen Dank für das Gespräch!

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