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Sonntag, 22. Oktober 2017
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EU Road Pricing Mehrkosten

Pendler, sozial Schwächere, Landbevölkerung und vor allem auch Pensionsbezieher mit geringen Pensionen wären besonders betroffen.

Eine klare Absage erteilt der ÖAMTC den aktuellen Plänen der EU-Kommission zu einem europaweiten, kilometerabhängigen Road Pricing. Demnach soll die Bemautung durch Vignetten, wie sie auch in Österreich gilt, spätestens 2027 abgeschafft werden. “Kilometerabhängiges Road Pricing hilft weder den Wenigfahrern noch der Umwelt”, kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. “Road Pricing zielt einzig und alleine darauf ab, den Staatskassen zusätzliche Einnahmen von Autofahrern zu bescheren.” Denn auch wer wenig fährt, würde dann mehr bezahlen. Damit sich Road Pricing in Österreich rechnet, müssten laut diverser Studien nämlich pro Kilometer mindestens fünf Cent eingehoben werden. “Ein Pendler, der 235-mal im Jahr von Kufstein nach Innsbruck fährt, hätte dadurch Mehrkosten von rund 1.700 Euro. Wer von Gmunden nach Linz pendelt, müsste durch eine solche Umstellung rund 1.400 Euro mehr zahlen”, rechnet Wiesinger vor.

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Mautstaffelung nach CO2-Emissionen und Schadstoffen nur Tarnung für höhere Kosten

Auch das vorgebrachte Umwelt-Argument führt ins Leere, denn Mauten sind dazu gedacht, Neubau und Erhalt von Straßen zu finanzieren. Diese Infrastruktur braucht jedes Fahrzeug: “Dass etwa ein Elektroauto für die Benützung der selben Straße weniger zahlen soll, ist sachlich nicht zu begründen”, stellt Wiesinger klar. Vielmehr würden die EU-Pläne besonders sozial Schwächere treffen, die sich den Umstieg auf ein emissionsärmeres Fahrzeug am wenigsten leisten können. “Mit der Mineralölsteuer gibt es in Österreich bereits seit Jahrzehnten ein absolut treffsicheres Instrument zur Besteuerung von Emissionen”, erinnert der ÖAMTC-Interessenvertreter. “Denn wer mehr fährt, verbraucht mehr und zahlt auch mehr Steuern.” Dies zeigt, dass die EU-Pläne nur Tarnung für eine Steuererhöhung zu Lasten der Autofahrer sind.

Und noch ein weiteres Argument der EU-Kommission stößt beim ÖAMTC auf wenig Verständnis. Die aktuellen Pläne sehen auch die Möglichkeit einer zusätzlichen Staumaut vor. Durch höhere Tarife zu Stoßzeiten will man Verkehrsströme lenken. “Aus unserer Sicht ist das nicht mehr als ein schlechter Witz auf dem Rücken Tausender”, ärgert sich Wiesinger. “Denn nur die wenigsten können es sich aussuchen, wann sie am Arbeitsplatz sein oder ihre Kinder in die Schule bringen müssen.”

Road Pricing als Wahlkampfthema

Der ÖAMTC wird im Zuge des bevorstehenden Wahlkampfes die Parteien auffordern, zu den Plänen der EU-Kommission Stellung zu beziehen. “Die rund 2,4 Millionen wahlberechtigten Mitglieder des Clubs haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die wahlwerbenden Gruppen zu diesen massiven Belastungs-Plänen aus Brüssel stehen”, hält Wiesinger abschließend fest.

Wieder einmal ein klassischer Fall wie die EU – zumindest derzeit noch – überlegt den EU-Bürgern mehr Kosten aufzubrummen.

Wir von Spitzfeder finden diese Vorgangsweise erschreckend!

Foto: Rainer-Sturm_pixelio.de

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