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Mittwoch, 20. September 2017
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Vorratsdaten- Speicherung bitte Nein.

488174 R B by Gerd Altmann pixelio.de  250x173 Vorratsdaten  Speicherung bitte Nein.Der Schutz des Redaktions-geheimnisses wird im neuen Gesetzesentwurf nicht garantiert.

Berufsvereinigungen wie Notare, Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten haben seit langem darauf hingewiesen, eine Vorratsdatenspeicherung darf die Arbeit von sensiblen Berufsgruppen nicht aushöhlen.

Jetzt will die Bundesregierung und der Nationalrat die Vorratsdatenspeicherung im Schnellgang das Gesetz durchwinken.

Während in mehreren europäischen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, Tschechien oder Rumänien die Verfassungsgerichtshöfe die nationale Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie kippten und sogar ein Land wie Deutschland lieber “Ärger mit Brüssel” bewusst in Kauf nimmt, steht in Österreich die umstrittene Gesetzesänderung kurz vor der parlamentarischen Abstimmung.

So kritisierte auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung als Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und damit als einen weiteren Beitrag zur Abschaffung der Pressefreiheit.

Im Klartext bedeutet das, dass Vorratsdaten von jedem Provider ohne Ausnahme gespeichert werden und im Anlassfall den Verwaltungs,- Polizei- und Justizbehörden vollständig zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das Redaktionsgeheimnis ist nicht gewährt

Es ist offensichtlich, dass die von den Telekommunikationsdienstanbietern generierten Datensätze, die unter das Redaktionsgeheimnis fallen würden (wie z.B. Rufnummern von Informanten, SMS von Tippgebern, E-Mails von Insidern), kein Mascherl im Vorratsdatensatz bekommen und die Behörden – ohne Rückfrage beim Journalisten – wohl kaum erahnen wird können, welcher Datensatz nun unter das Redaktionsgeheimnis fällt und somit aus dem Computer der Behörde als auch im Kopf der ermittelnden Beamten für immer zu löschen sei.

Wir finden dass das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden muss.

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Antworten

2 Kommentare zu “Vorratsdaten- Speicherung bitte Nein.”

  1. Peter sagt:

    Meiner Meinung nach werden schon sowieso zu viele Daten gespeichert – die dann wie in Großbritanien – am Müllplatz gefunden werden.

  2. Walter sagt:

    Unter dem Titel “Verbrechensbekämpfung” macht der Staat mit uns was er will.
    Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
    Walter

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