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Dienstag, 26. September 2017
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Nur Klage gegen deutsche Maut kann EU-Road Pricing stoppen

Deutsche Maut nur erster Streich…

721597 original R B by Tim Reckmann pixelio.de  Nur Klage gegen deutsche Maut kann EU Road Pricing stoppen

Der deutsche Bundestag hat Änderungen im geplanten Vignetten-Mautsystem beschlossen, wodurch die EU-Kommission ihren Vorbehalt gegen die deutschen Mautpläne zurückzieht. “Hintergrund ist ein ‘Kuhhandel zu Lasten Dritter’ zwischen Deutschland und der Kommission. Deutschland bekommt seine Maut, und schwingt sich im Gegenzug zum Fürsprecher eines europaweiten Road Pricings auf”, kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

…doch Road Pricing folgt sogleich

“Verkehrsminister Dobrindt hat es geschafft, seinen eigenen Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Denn im heute beschlossenen Entwurf steht, dass Deutschland die Pläne der Kommission für ein einheitliches europaweites Mautsystem unterstützen und das eigene System daran anpassen wird, sobald es einen europäischen Rahmen dafür gibt”, erklärt Wiesinger. “Auch aus einem aktuellen Bericht im ‘Handelsblatt’ geht hervor, dass sich die CDU künftig für ein kilometerabhängiges System aussprechen will.” Bei einem zu erwartenden Tarif von 5 Cent pro Kilometer, wird das eine erhebliche Mehrbelastung für Millionen europäischer Autofahrer sein. Eine Fahrt von Hamburg nach München und retour würde etwa 75 Euro an Streckenmaut kosten. Von Wien nach München und zurück würden Kosten von 40 Euro fällig.

Der ÖAMTC und auch besser länger leben unterstützten daher die Bemühungen von Verkehrsminister Leichtfried gegen die deutsche Pkw-Maut. “Nach wie vor wird im Zuge des politischen Deals zwischen Deutschland und der EU-Kommission geltendes EU-Recht ignoriert. Jetzt muss Österreich vor dem EUGH klagen”, fordert Wiesinger.

Sollte die österreichische Politik wider Erwarten untätig bleiben, wird der ÖAMTC als letzte Option seine Mitglieder bei Klagen gegen die Maut unterstützen. Das ist allerdings erst nach Einführung möglich. Auch wenn dem deutschen Finanzminister die “Mautmaulerei” der Nachbarländer nicht gefällt, wird er sich die berechtigte Kritik anhören müssen und mitunter sogar ein Gerichtsverfahren erleben.

Was sagen eigentlich die österreichischen Tourismusorganisationen, die Hoteliers und Übernachtungsbetriebe dazu? Ein Fahrt über das deutsche Eck, kostet dann wesentlich mehr und wird sich auf den Tourismus negativ auswirken.

Wir finden letztendlich geht es nur ums kassieren, sowohl in Deutschland, wie auch in der EU. Diese Belastungen für Autofahrer muss entschieden entgegen getreten werden, meint

Ihre Spitzfeder.

Foto: Tim Reckmann_pixelio.de

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2 Kommentare zu “Nur Klage gegen deutsche Maut kann EU-Road Pricing stoppen”

  1. Gerhard G. sagt:

    Im Gegenzug sollte Österreich seine Mautgebühr um 50,- erhöhen und dann die österreichischen Autofahrer um diesen Betrag entlasten. Dann zahlen nur die Deutschen und Ausländer.
    Auch wenn dem deutschen “Sackelwart” Dobrindt die Maut-Maulerei (©Dobrindt) nicht gefällt, er greift ausländischen Autofahrern einfach in die Tasche. Meine Reaktion, Deutschland als Reise – Urlaubs- Tagungsort und Städtetripp in Zukunft meiden.
    Bravo an die Redaktion für diesen Beitrag.

  2. Alfons sagt:

    Politiker wie ,Dobrindt kännen und wollen nur mehr Einnahmen zu Lasten der Autofahrer. Hat jemand von denen nachgedacht um viel sich der Warentransport nach Deutschland verteuert? Wer zahlts – die Konsumenten via Pteisanhebung, via Indexerhöhungen und Mautgebühren. DANKE Herr Dobrindt. Ich gehöre auch zu den Maut-Maulern. Deutschland wird gemieden beim fahren – ich fahre über St. Johann nach Tirol.

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