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Sonntag, 19. November 2017
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Regierung überlegt MöSt-Erhöhung auf Diesel

Steuererhöhung von mindestens 15 Cent auf Diesel und 6,5 Cent auf Benzin drohen laut ÖAMTC.

430127 original R by Maren Beßler pixelio.de  Regierung überlegt MöSt Erhöhung auf Diesel

“Eine Steuererhöhung auf Diesel kennt nur Verlierer”, kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, die Pläne von Umweltminister Andrä Rupprechter. “Die Autofahrer zahlen mehr, der Finanzminister verliert 400 Millionen Euro und es gibt kein Geld mehr für die notwendige Mobilitätswende.” Nachdem man nicht so leichtfertig auf Steuereinnahmen verzichten wird, geht der ÖAMTC davon aus, dass eine Steuer-Vereinheitlichung in der Realität eine Erhöhung der MÖSt auf Diesel von mindestens 15 Cent und bei Benzin eine Erhöhung von mindestens 6,5 Cent bedeutet. “Das ist für die Konsumenten im Hochsteuerland Österreich absolut inakzeptabel”, macht Wiesinger seinem Ärger Luft.

“Will man die MöSt schon angleichen, dann wäre es für den Finanzminister billiger, jene auf Benzin zu senken. So könnte man die Konsumenten entlasten, anstatt sie zu belasten.” – dass denken sich jetzt sicherlich auch viele unserer Leser.

Auch die Umwelt profitiert nur auf den ersten, oberflächlichen Blick von einer höheren MöSt.

Was die “Tanktouristen”, hauptsächlich der Güterverkehr, derzeit in Österreich tanken, würde dann jenseits unserer Grenzen in die Tanks fließen. “Die Klimabilanz schaut dann auf dem Papier für Österreich zwar besser aus, für die Umwelt ist und bleibt es aber ein Nullsummenspiel”, stellt der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung klar. “Mit dem Verzicht auf den Tanktourismus nimmt man sich zudem den einzig realistischen steuerlichen Gestaltungsspielraum um CO2-reduzierende Maßnahmen im Individualverkehr zu finanzieren.”

Steuererhöhung ist ein soziales Thema

Gegen eine höhere MöSt spricht auch, dass eine Erhöhung gerade Berufstätige und Familien stärker belastet.” Laut Statistik Austria verfügen über 90 Prozent dieser Haushalte über zumindest ein Auto. Eine aktuelle market-Umfrage des ÖAMTC hat die soziale Dimension einer Steuererhöhung klar aufgezeigt. “Wer einer niedrigeren sozialen Schicht angehört, fährt im Regelfall einen Gebrauchtwagen und kann sich derzeit kein anderes Auto leisten”, zitiert Wiesinger aus der Erhebung. “Die aktuell geplanten bzw. geforderten Maßnahmen der Regierung – MöSt-Angleichung und Kauf-Förderung von teuren E-Autos – sind vielleicht gut gedacht jedoch schlecht gemacht.” Die aktuell geplanten Förderungen für teure E-Autos gehen an diesen Gruppen völlig vorbei.

In diesem Zusammenhang vermisst der ÖAMTC  - und auch wir von besser länger leben – zielgerichtete soziale Fördermaßnahmen für jene, die nicht einfach auf ihren Diesel-Pkw verzichten können.

ots

Foto: Maren Beßler  / pixelio.de

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