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Mittwoch, 22. November 2017
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Vorschläge der Koalitionspartner zur Schuldenbremse

AND1605 Vorschläge der Koalitionspartner zur Schuldenbremse

Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann, Foto: Andy Wenzel

“Wir haben eine Fülle von Vorschlägen über Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen. Wir werden entscheiden, wie und mit welchen Maßnahmen wir Österreich aus den Schulden, dem Defizit und der problematischen Lage heraus führen werden. Wir werden in der Regierung gemeinsam einen Kompromiss finden”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag, beim Pressefoyer im Anschluss an die letzte Ministerratssitzung des Jahres 2011.

Doch wie schauen die Vorschläge im Detail aus?

SPÖ Vorschläge -  soll 3,7 Mrd Euro bringen:

-       Höhere Körperschaftssteuer für Unternehmensgewinne
-       Einführung der Erbschaft- und Schenkungssteuer
-       Vermögenssteuer auf privates Vermögen ab 1,0 Mio
-       Immobilien-Wertzuwachssteuer
-       Erhöhung der Grundsteuer
-       Solidarzuschlag zum Spitzensteuersatz ab 200.000 Euro
-       Angleichung der Kfz- und Mineralölsteuer für Bauern

ÖVP Vorschläge -  soll zwischen 9,8 und 10,7 Mrd Euro bringen:

-       ÖBB Personalstand und Frühpensionen reduzieren
-       Höhere Zuschläge bei Frühpensionen
-       Reduktion der Förderungen um 10 – 15%
-       Neues Beamtendienstrecht Flachere Gehaltskurve (Sparpotenzial nicht bezifferbar)
-       Gesundheits- und Verwaltungsreform (Sparpotenzial nicht bezifferbar)

“Wir dürfen die Spitzenposition Österreichs nicht leichtfertig aufs Spiel setzen”, erklärte Faymann. Immerhin seien wirtschaftliche Stärke, sehr gute Bonität und vor allem niedrige Arbeitslosigkeit, wie sie Österreich habe, in Europa keine Selbstverständlichkeit.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwähren, dass die beiden Parteichefs zunächst nur ihre Parteibasis und die Wähler „freundlich“ stimmen wollen. Wenn es Ihnen mit der Bonität Österreichs, mit der wirtschaftlichen Stärke Ernst ist, wäre es doch höchste Zeit sich in gemeinsame Klausur zu begeben und „gemeinsame“ und den Bürgern vertretbare Vorschläge zu präsentieren.

Es wäre an der Zeit, meint Ihre

Spitzfeder

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2 Kommentare zu “Vorschläge der Koalitionspartner zur Schuldenbremse”

  1. Otto R. sagt:

    Na gespannt können wir sein auf welches “Paket” sich die beiden einigen – wir werden zahlen und die die unser Geld beim Fenster rauswerfen werden weiter lachen!!!

  2. christine R. sagt:

    Habt ihr gewußt das man jedes Jahr bis zum Juli nur für das Finanzamt arbeitet!!! Bei einem Steuersatz von bis zu 60,1 % und dann kauft man mit versteuerten Gehalt ein und zahlt schon (nochmals) Mehrwertsteuer oder wenn mann dann von bereits versteuerten Gehalt Miete zahlt ebenso und da gibt es noch viele
    Mehrfachsteuerbelastungen.
    Und der Staat kommt damit nicht aus – irgendwie wirtschaften die falsch.
    Ich kann auch nur ausgeben, was ich habe.

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